Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Leistungsumfang
§2 Gewährleistungen, Datenschutz
§3 Vertragskonditionen
§4 Inhalt und Handhabung
§1 Leistungsumfang
1.1
FirstBouncer beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach Gutschrift des ersten Zahlungseingangs.
1.2
FirstBouncer behält sich das Recht vor, für eventuelle Mahnung dem Kunden eine Gebühr von 5 Euro in Rechnung zu stellen, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat.
1.3
Die Nutzung der von FirstBouncer zur Verfügung gestellten Dienste erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Dabei handelt es sich entweder um ein monatliches Pauschalentgelt gemäß Kundeninformation, das die jeweils definierten Einzelleistungen beinhaltet oder ein vom Umfang der Nutzung des Angebots abhängiges variables Entgelt.
§2 Gewährleistungen, Datenschutz
2.1
In der Regel stehen die Dienstleistungen von FirstBouncer 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Für Systemausfälle die von unserem Rechenzentrum oder Kunden verursacht wurden, kann durch Unitedbncs keine Haftung übernommen werden. FirstBouncer übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann im zumutbaren Rahmen Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von FirstBouncer für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
2.2
FirstBouncer versichert Ihnen, das ihre Daten streng vertraulich behandelt werden und nicht an Dritte weitergereicht werden. Mit Beendigung der Verträge zwischen FirstBouncer und dem Nutzer werden alle persönlichen Daten aus der Datenbank unwiderruflich gelöscht.
§3 Vertragskonditionen
3.1
Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum der Freischaltung. Das Geld wird jeden Monat im Voraus per Überweisung gezahlt, kommt das Geld nicht rechtzeitig an, wird der Account gesperrt und nach 2 Wochen ganz gelöscht.
3.2
Der Kunde kann jeder Zeit ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Post oder Email. In dieser müssen die Personen- und Zugangsdaten enthalten sein.
3.3
Die Vertragslaufzeit beträgt 4 Wochen und kann jeweils 2 Wochen vor Monatsende gekündigt werden.
3.4
FirstBouncer behält sich vor das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, falls ein Verstoß gegen die AGBs vorliegen sollte.
§4 Inhalt und Handhabung
4.1
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Falls ein Verstoß gegen diesen Paragraph vorliegt wird das Vertragsverhältnis umgehend gekündigt und ein Bußgeld von 150,00Euro (Worten: Einhundertfünfzig Euro) verhangen.
FirstBouncer behält sich Änderungen der AGBs vor.
Datensicherung und Datenschutz
FirstBouncer ist nicht für die Datensicherung der auf dem vom Kunden genutzten Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Dem Auftraggeber ist bekannt, daß aufgrund der öffentlichen Natur des Internet private oder wichtige Informationen vorsichtig gehandhabt werden müssen. FirstBouncer ist für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail oder anderen über das Internet zugänglichen Informationen nicht haftbar. Alle von der FirstBouncer erhobenen Daten werden nach den geltenden deutschen Datenschutzbestimmungen gehalten und geschützt. Datenschäden oder Schäden durch Datenmißbrauch oder durch kriminelles Eindringen in Rechner der FirstBouncer können zum derzeitigen Stand nur bis zu einem gewissen Grad verhindert werden. FirstBouncer übernimmt hierfür keine Haftung, verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer jedoch, die jeweils möglichen und zumutbaren Schutzmaßnahmen gegen derartigen Datenmissbrauch oder kriminelles Eindringen in den Rechner (Hacken) einzusetzen.
Nutzungsbedingungen
Der Vertragspartner versichert, daß er die vertraglichen Leistungen nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, rassistischen, bedrohlichen, verleumderischen, rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden oder gewaltzeigenden, kinderpornographischen oder sonstigen strafrechtlichen pornographischen Inhalten verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patentrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Er wird über den gemieteten Zugang oder einen anderen Server keine Massenmail-Sendungen (SPAM-Mail) versenden. Für die gespeicherten Inhalte der Dateien ist der Vertragspartner selbst verantwortlich. FirstBouncer kann den Vertrag fristlos kündigen und den Zugang sofort sperren, falls der Inhalt der Dateien gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht seitens FirstBouncer keine Prüfungspflicht der Dateien des Kunden. FirstBouncer behält sich das Recht vor, abgelegte Dateien insbesondere nach Hinweisen auf Vertragsverletzung jederzeit zu überprüfen. Der Kunde stellt FirstBouncer hiermit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Die Ablage von Dateien, deren Verwendung einen Dritten in jedem Fall oder mit großer Wahrscheinlichkeit schädigt (einschliesslich Port-Scannern, Floods, Spamming, Irc War Tools) ist grundsätzlich verboten. Der Betrieb von Serverprogrammen oder Daemons (ausgenommen IRC Bouncer und Eggdrop) ist nur nach vorheriger Genehmigung (z.B. per e-Mail) gestattet. FirstBouncer kann den Betrieb untersagen, sofern negative Auswirkungen auf die allgemeine Systemsicherheit und -stabilität zu erwarten sind. Hackversuche (d.h. Versuche, Daten oder Dateien Dritter einzusehen, bei denen dieses nicht explizit durch den Urheber gestattet wurde) sind nur gestattet, wenn der Betroffene dem vorher zugestimmt hat. Die Regeln aller genutzten Internet-Dienste und Internet-Server sind einzuhalten.
Sperrung des Zugangs
FirstBouncer kann den Zugang bei Verstoß gegen den Vertrag, insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen, fristlos und ohne vorherige Ankündigung sperren. Ein Zugangsversuch durch den Kunden wird dann mit einer Sperrbenachrichtigung verweigert. Der Kunde trägt alle durch die Sperrung entstehenden Kosten, insbesondere die Sperrgebühr von 20 Euro. Es besteht weder ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge noch auf die Entsperrung des Zugangs. Der Kunde kann nach Feststellung der Sperre eine Stellungnahme abgeben. FirstBouncer wird nach Prüfung der Stellungnahme den Zugang entweder Entsperren oder den Vertrag fristlos kündigen. Diese Vorgehensweise dient dem Schutz aller Nutzer.
Von unberechtigter Nutzung muss FirstBouncer umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Bis zur Kenntnis hiervon bei der FirstBouncer und der Sperrung des Zugangs haftet der Vertragspartner für unrechtmäßige Nutzung.
Zahlungsbedingungen
Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Zahlung der entstehenden Nutzungsgebühren entsprechend den gültigen Tarifen. Bei Zuwiderhandlung oder ausbleibender Zahlung der Gebühr darf FirstBouncer jederzeit Leistungen einstellen und/oder unterbrechen. Ein Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen berechtigt FirstBouncer außerdem zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Die Rechnungsstellung erfolgt per e-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Barzahlung. Die Sperrung bzw. Reaktivierung von Leistungen wird nach Aufwand, mindestens jedoch mit 20,00 Euro pro Vorgang berechnet. Bereits eingezogene Beträge dürfen nicht zurückgebucht werden, sofern die betreffende(n) Leistung(en) bereits erbracht wurden bzw. zum Zeitpunkt der Rückbuchung bereits erbracht werden. Wird der Zugang nach vertragsverletzenden Aktionen des Kunden durch FirstBouncer gesperrt, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits bezahlter Gebühren.
Support
FirstBouncer bietet einen kostenlosen E-Mail Support für alle vertraglichen Leistungen an. Der Umfang des kostenlosen E-Mail Supports beschränkt sich auf die jeweiligen Leistungen. FirstBouncer wird den Kunden vor Erbringung von kostenpflichtigen Supportleistungen auf den Stundensatz hinweisen, der von den Fachkräften erhoben wird. Für Vertragsänderungen werden mit je nach Aufwand zwischen 5 und 15 Euro berechnet.
Übertragbarkeit
FirstBouncer kann vertragliche Rechte und Pflichten jederzeit auf Dritte übertragen.
Rechtliches
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus den Verträgen mit FirstBouncer ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Erfüllungsort ist München, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Lüdenscheid. Der FirstBouncer bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden gebunden.